Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2025

Stellungnahme der FWG-Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2025 in der Sitzung des Rates der Stadt Beckum am 17.12.2024

„Wenn nicht jetzt, wann dann: Es braucht Mut, Zuversicht und Gestaltungswillen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Rahmenbedingungen für die Haushaltswirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren ohne eigenes Verschulden der Stadt Beckum dramatisch verschlechtert. Bürgermeister und Stadtkämmerer haben die Ausgangslage in ihren jeweiligen Klartext-Reden im Zuge der Haushaltseinbringung unmissverständlich auf den Punkt gebracht: „Die Lage ist ernst und es gilt, schwierige und weitreichende Entscheidungen im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen zu treffen.“

Gleichwohl hat die Stadt Beckum in den vergangenen 4 Jahren extrem gut gewirtschaftet. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache. Das Eigenkapital der Stadt Beckum konnte um mehr als 14 Millionen Euro und die Ausgleichsrücklage von 2 auf über 13 Millionen Euro gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote und die allgemeine Rücklage haben sich ebenfalls positiv entwickelt. Das städtische Investitionsniveau wurde verdoppelt, gleichzeitig aber die Verschuldung zurückgefahren. Vor dem Hintergrund der dramatisch schlechten Rahmenbedingungen muss diese Leistung schon benannt und gewürdigt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: In dieser schwierigen sowie herausfordernden Lage bis 2030 Investitionen von gut 100 Mio. Euro in die Schulentwicklung vornehmen zu wollen – nach aktuellem Stand sind sie nur über Kreditaufnahmen darzustellen –, zeugt schon von Mut sowie Entschlossenheit und unterstreicht den Willen, anpacken zu wollen – auch das möchte ich für die FWG ausdrücklich anerkennen.

Tatsache ist – Sie  wissen das alle ganz genau –, dass der Etat-Entwurf 2025 nur das enthält, was nötig ist, um den Erhalt der Infrastruktur sicherzustellen und um zwingend erforderliche Projekte umsetzen zu können. „Wenn nicht jetzt, wann dann“ erscheint mir daher als Überschrift meiner Haushaltsrede stimmig zu sein.

Die Modernisierung und Erweiterung der Beckumer Schullandschaft werden die Aufgaben der kommenden Jahre sein. Wir investieren knapp 70 Millionen Euro in den Neubau der Sonnenschule sowie in die Sanierung und Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums und beider Grundschulen in Neubeckum. Auch das Kopernikus-Gymnasium und die Martinschule werden wir modernisieren und erweitern. 2025 werden dafür Machbarkeitsstudien erstellt und 2026 die erforderlichen Mittel für deren Umsetzung im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Die Fertigstellung der Sonnenschule soll 2027 erfolgen. Die Sanierung und Erweiterung der genannten weiteren Schulen soll bis 2030 abgeschlossen sein. Aus Sicht der FWG ist es absolut richtig, wenn der Modernisierung und Erweiterung der Beckumer Schullandschaft oberste Priorität eingeräumt wird.

Genauso wichtig wie Bildung ist, die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Fokus zu nehmen. Mit dem Neubau der Feuerwache in Neubeckum ist das Sicherheitsniveau in unserer Stadt bereits signifikant gesteigert worden. Nunmehr gilt es, den Neubau der Beckumer Feuer- und Rettungswache, dem mit einem Aufwand von über 54 Millionen Euro  wohl teuersten Einzelprojekt der Beckumer Geschichte, mit Power weiter voranzutreiben. Schließlich soll der Neubau in 2030 bezugsfertig sein. Die FWG hat auch hier eine klare Haltung: Alle Mitarbeiter*innen der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehr und die Akteure im Rettungsdienst haben ein Anrecht darauf, auch in Beckum unter professionellen Arbeitsbedingungen ihren Dienst für die Bürgerschaft versehen zu können.

Ein kurzer Blick in die Maßnahmenplanung für unsere Stadtteile, die unterstreicht, dass beherzt daran gearbeitet wird, Beckum zukunftsfähig zu machen:

Vellern:

• Spatenstich für zukunftsträchtiges Baugebiet ist erfolgt
• zentraler Dorfplatz kommt in 2025

Roland:

• Erschließungsarbeiten für Neubaugebiet erfolgen in 2025
• zentraler Dorfplatz kommt in 2025

Neubeckum:

• Rathausvorplatz wird aufgewertet
• die beiden innerstädtischen Parks und der Platz der Städtepartnerschaften und der Park Villa Moll werden aufgewertet
• Modernisierung der Stadtbücherei sowie des Freizeithauses und des Seniorenteils erfolgen in 2025

Beckum:

• Attraktivierung der Innenstadt wird mit einem neuen ISEK fortgesetzt: Leitprojekt wird die Sanierung, Modernisierung und inhaltliche Verknüpfung des Stadtmuseums und des Gebäudes Markt 2
• beim Sütfeldhaus sieht es für pragmatische Zukunftslösungen gut aus
• VHS: Dachsanierung und Installation Aufzug erfolgen in 2025
• Jahnstadion: Erneuerung Kunstrasen, Speerwurfanlage und Tartanlaufbahn sanieren erfolgen in 2025

 

Meine Damen und Herren,

die FWG hat sich im Zuge der Beratungen für eine nachhaltige Finanzplanung der Stadt Beckum eingesetzt, um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. In der heute zur Entscheidung vorliegenden Entwurfsfassung zum Haushalt 2025 sind die neuen haushaltsrechtlichen Regelungen berücksichtigt. Verlustvortrag und globaler Minderaufwand (Kürzel: GMA) sind eben keine Tricksereien, als die sie gerne bezeichnet werden. Zumal es ja auch so ist, dass gemäß § 84 Abs. 2 GO NRW die Genehmigung zum Vortrag von negativen Jahresergebnissen bei der Kommunalaufsicht beantragt werden muss. Im Zuge dieses Verfahrens wird beispielsweise auch geprüft, ob die stetige Erfüllung der Aufgaben gefährdet ist, die, wenn ja, die betreffende Kommune zum Haushaltssicherungskonzept verpflichten würde.

Zugegebenermaßen, ja, über die Höhe der pauschalen Kürzung von Aufwendungen in Höhe von bis zu vom Gesetzgeber zugelassenen maximal 2 Prozent der ordentlichen Aufwendungen kann man – und das haben wir im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss (Kürzel: HUFA) auch ausgiebig getan – kräftig streiten.  Ich bleibe aber dabei, für die FWG ist der vorgesehene GMA in Höhe von 500 Tausend Euro, wie er im Gesamthaushalt 2025 ausgewiesen ist, eine realistische und nach dem „Prinzip Hoffnung“ vertretbare Größenordnung. Die Forderung der CDU, den GMA auf 2 Prozent anzuheben, hätte für die Verwaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeutet,  in 2025 ein Konzept mit ganz konkreten Einsparmaßnahmen im Volumen von rund 2,5 Millionen Euro über den HUFA einfordern zu müssen, um das vorgegebene Planungsziel überhaupt erwirtschaften zu können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei allem Respekt, ein solches Szenario wird die FWG nicht unterstützen.

Was muss aus Sicht der FWG passieren, dass der Plan oder die Idee, die hinter dem Etat-Entwurf 2025 steckt, aufgeht?

1. Die Stadt Beckum muss sich bescheiden.
2. Die heimische Wirtschaft muss auch weiterhin so robust aufgestellt bleiben, wie sie aktuell offensichtlich aufgestellt ist.
3. Politik und Verwaltung müssen mit Priorität dafür Sorge tragen, dass Beckum ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
4. Es braucht gute handwerkliche Arbeit aller Mitarbeiter*innen im Rathaus und der jeweiligen Projektträger: Kostenrahmen müssen eingehalten werden, es muss eine kluge Ausgestaltung der Bau- und energetischen Standards erfolgen und die Baustellenkoordination und das Fördergeldmanagement sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Es muss die Maxime gelebt werden: Wir wollen funktionale Zweckbauten, keinen Luxus.
5. Es braucht eine Kraftanstrengung aller Akteure, die aufgestellte AGENDA möglichst gemeinsam umsetzen zu wollen.

Wenn dann auch noch wirtschaftliches Wachstum in NRW und Deutschland insgesamt hinzu käme, die Aufgabenlast der Kommunen abnehmen und gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kernaufgaben stattfinden würden, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Ich sage aber auch ganz klar, es braucht in Deutschland einen politischen Neustart. Das in den vergangenen Jahren erlebte Regieren der sogenannten Ampel-Koalition war eine einzige Enttäuschung. Anspruch und Wirklichkeit lagen bzw. liegen weit auseinander. Letztlich ist die Bundesregierung an sich selbst gescheitert. Die erlebte Arroganz der Macht, verbunden mit purem Ich-Denken sowie Lavieren bis zum Umfallen, gehen überhaupt nicht. Insofern ist es meines Erachtens auch folgerichtig, dass der Souverän – wir Wähler*innen – am 23. Februar 2025 ein neues Parlament wählen wird.

Hinzufügen möchte ich aber auch, dass wir Bürger*innen uns für die Ausgestaltung und das Miteinander in unserer parlamentarischen Demokratie mehr interessieren sowie starkmachen müssen. Schauen wir genau hin, informieren und bringen uns ein, bevor wir beispielsweise wählen gehen. Sich einfach so auf reinen Populismus und Fake News einzulassen und im schlimmsten Fall auch noch Parteien am äußeren rechten bzw. linken Rand zu wählen – wie es in Deutschland aktuell gerade bei jungen Menschen in zunehmenden Maße der Fall war –, ist ganz bestimmt ein Irrweg.

Jetzt kommt der Abschnitt: Kontroversen und Ärgernisse:

Zunächst einmal möchte ich drei Forderungen an den Gesetzgeber im Bund und Land adressieren:

1. Er muss den umlagepflichtigen Kommunen mehr Mitsprache in der Haushaltswirtschaft der Umlageverbände einräumen.
2. Er muss das Konnexitätsprinzip einhalten. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
3. Der Bund muss sich endlich an einer Altschuldenlösung beteiligen.

Zur Kinderbetreuung – für die FWG ein Thema mit Priorität.

Für die Kleinsten in unserer Stadt sollen, ja müssen sukzessive qualitativ hochwertige Betreuungsangebote ausgebaut werden. In den kommenden Jahren sollen mindestens 4 weitere Kitas neu gebaut und zusätzliche Kitas saniert beziehungsweise erweitert werden.

Der Ausbau von Betreuungsplätzen ist auch erforderlich, um dem gesteigerten Bedarf gerecht zu werden. Eine pass- und bedarfsgerechte Planung ist dabei allerdings eine echte Herausforderung. Gesellschaftliche Veränderung, Zuzug und weitere Faktoren machen den Betreuungsbedarf dynamisch. Anpassungen hingegen bedürfen oft einer langen Vorlaufzeit. Die Schaffung ausreichender Vorhaltekapazitäten scheitert leider an der absolut unzureichenden Finanzierung, für die das Land die Verantwortung trägt. Und das ist aus Sicht der FWG ein Skandal.

Schauen wir auf die Zahlen: Für das Jahr 2025 plant die Stadt Beckum Gesamtkosten für die Kindertagesbetreuung von 19,8 Millionen Euro. Der Eigenanteil beläuft sich auf 8,2 Millionen Euro. 2019 lag der städtische Eigenanteil noch bei 4,5 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um unglaubliche 82 %. Übrigens sind die Elternbeiträge im selben Zeitraum lediglich um 4 % gestiegen. Die Absicht der Verwaltung, Eltern und Familien nicht auch noch darüber hinaus an den Kosten beteiligen zu wollen, finden wir als FWG absolut richtig. Ja, jede Mehrbelastung tut Eltern und Familien richtig weh.

Nun zu Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion:

Nicht die Tatsache, dass Sie mit Blick auf den Haushalt 2025 anderer Meinung sind und diese vertreten, ist für die FWG das Problem. Nein, es ist Ihre destruktive Art und Weise des Vorgehens und Ihre Haltung, wie Sie als CDU agieren und wie Sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen beispielsweise mit den Projektierungen und Maßnahmenplanungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung umgegangen sind:

Sie stimmen den Notwendigkeiten auf der einen Seite zu und nehmen sich auf der anderen Seite mit Ihrem Nein im Zuge der Haushaltsentscheidung aus der Gesamtverantwortung –  und das, ohne in der Sache einen einzigen Einsparvorschlag gemacht oder eine Alternative aufgezeigt zu haben.

Ihre Anträge zum Umgang mit Verpflichtungsermächtigungen, GMA und Buchung der Bildungspauschale – Sie wissen das ganz genau – waren doch ausschließlich für die Galerie.

Und Sie besitzen auch noch die Unverschämtheit und unterstellen den Haushalt tragenden Fraktionen, dass sie die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Lippeverband übertragen wollen und den dann fälligen vermutlich dreistelligen Millionen-Euro-Ausgleichsbeitrag bereits eingepreist hätten. Die in diesem Zusammenhang von Ihrem „finanzpolitischen Sprecher“ in der Debatte gesendeten Botschaften: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid … – geschenkt!

Und spätestens hier und jetzt hört der Spaß für mich nun wirklich auf.

Ganz ehrlich: Das Vorgehen und die Haltung der CDU enttäuschen mich maßlos. Als größte Fraktion im Rat der Stadt Beckum kommen Sie Ihrer Verantwortung meines Erachtens überhaupt nicht nach. Ganz im Gegenteil: Sie versuchen wieder einmal in Richtung Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als seien Sie die großen Macher und Kümmerer für unser Beckum – in der Wirklichkeit allerdings betreiben Sie ausschließlich Ihr parteitaktisches Spielchen und stehlen sich aus der Verantwortung.

Sehr geehrte Damen und Herren, was das angekündigte Nein der FDP-Fraktion zum Etat-Entwurf 2025 angeht, habe ich am 12. Dezember auf der Beckumer Lokalseite der „Glocke“ in maximaler Schriftgröße und fetten Lettern folgendes Zitat gelesen: „Wir stehen dafür ein, das Notwendige zu tun.“ Denken Sie doch bitte einmal über den Wahrheitsgehalt dieser Botschaft nach, wenn Timo Przybylak gleich nach mir zu Ihnen sprechen wird.

Folgend nun einige kurze Einordnungen zu aktuellen Sachthemen:

• Grundsteuerreform: Dass der Rat der Stadt Beckum hier und heute vermutlich einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuerveranlagung beschließen wird, ist aus Sicht der FWG eine mutige und zugleich im Sinne der Sache absolut notwendige Maßnahme, gilt es doch, die Wohnkosten zu schonen und im Sinne der Bürgerschaft Beckums zu handeln.
• Jugendpolitikprojekt: Dass die Stadt Beckum in 2025 ein Jugendpolitikprojekt durchführen wird, freut die FWG sehr. Politik und Verwaltung müssen es gemeinsam schaffen, die jungen Leute in unserer Stadt für Kommunalpolitik zu begeistern, und damit sicherstellen, dass sie sozusagen ihre eigene Zukunft mitgestalten.
• Bahnhofsgebäude Neubeckum: Für die FWG ist es absolut richtig, die städtischen Planungen für eine Radstation zunächst sozusagen auf Eis zu legen und dem bürgerschaftlichen Engagement der Bahnhofsretter in Bezug auf ihr Konzept eines Bürgerbahnhofs Vorrang einzuräumen. Dass in diesem Zusammenhang nun endlich auch ein Strom- und Wasseranschluss von der Verwaltung zugesagt worden ist, darauf haben wir lange hingearbeitet. Ehrlich gesagt, es war schon ein zähes Ringen.
• Umgestaltung des östlichen Hellbachtals: Ich weise gerne erneut darauf hin, dass die FWG sehr erfreut wäre, wenn sogenannte öffentliche Belange die Umsetzung der mehrheitlich beschlossenen Vorzugsvariante verhindern würden und andere Handlungsoptionen mit Blick auf den Hellbachteich und das Dammbauwerk auf den Tisch kämen. Wir sind auch schon ganz gespannt auf die Antwort aus dem Kreishaus auf die von der Stadt Beckum bei der Unteren Wasserbehörde beantragten wasserrechtlichen Genehmigung.
• Funktionserhalt Feuerwache Münsterweg: Die Investitionen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro sind ärgerlich, in der Sache aber zwingend notwendig. Für die FWG ist absolut einsichtig, dass der Arbeitsschutz sichergestellt sein muss.
• Sanierung Freibad Neubeckum: Die FWG will, dass das Freibad Neubeckum erhalten bleibt und saniert wird. Punkt. Im Jahr 2025 die Beteiligung des Fördervereins, des Schwimmvereins und der Badegäste durchführen zu wollen, um eine Entscheidung für eine der beiden Varianten herbeizuführen, halten wir für die richtige Vorgehensweise.
• Kommunaler Ordnungsdienst/Sicherheitslage in Beckum: Ja, man darf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht ignorieren. Tatsache ist aber auch, es braucht eine belastbare Grundlage, um wirksam und nachhaltig handeln zu können. Insofern bewertet die FWG die Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss als durchaus hilfreich.
• Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Lippeverband: Ganz ehrlich, diese Thematik wird aus Sicht der FWG von der Verwaltung zu sehr befeuert. Einige Akteure haben nach unserer Wahrnehmung bereits einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Ausgleichsbetrag eingepreist – und genau das verbietet sich und geht gar nicht. Für die FWG muss es sich erst noch erweisen, ob die Übertragung überhaupt sinnhaft und mit Blick in die Zukunft auch nachhaltig sein könnte. Insofern sehen wir der aktuell laufenden ergebnisoffenen Prüfung auch gelassen entgegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Schluss:

Meinerseits zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an das FWG-Fraktionsteam für die geleistete Arbeit in 2024 und die stets freundschaftliche sowie zielorientierte Unterstützung. Habt vielen Dank, ihr Lieben.

Namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön insbesondere an den Stadtkämmerer, Thomas Wulf, und sein gesamtes Team für die stets fürsorgliche Unterstützung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein großes Dankeschön auch an Sie und Ihr gesamtes Team im Rathaus für die Umsetzung der Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr 800 Jahre Stadt Beckum. Sie und alle Ihre Kolleginnen und Kollegen haben meines Erachtens einen tollen Job gemacht. Sie haben für die Beckumer Bürgerschaft und unsere Gästen aus nah und fern ein wirklich superschönes Jubiläumswochenende auf die Beine gestellt und umgesetzt. Dafür danke ich Ihnen auch namens aller Mitglieder der FWG-Fraktion aus ganzem Herzen. Ich hoffe sehr, dass die gesamte Stadtgesellschaft die erlebte, rundum positive Stimmung und Gemütslage beibehalten und sozusagen mit in den Alltag nehmen wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Mitglieder der FWG-Fraktion werden der Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen zustimmen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes sowie besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2025. Passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf und bleiben gesund sowie zuversichtlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.