FWG sagt Nein zur Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens

Mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP – Gegenstimme FWG! – ist mehrheitlich die Sachentscheidung getroffen worden, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter zu verfolgen, sodass die Möglichkeit besteht, eine Baugenehmigung auf Grundlage von § 34 Baugesetzbuch zur Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit 61 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu erteilen. Für die FWG-Fraktion hat unser sachkundiger Bürger und Ausschussmitglied Andreas Borgmann die Ablehnung im Wesentlichen damit begründet, dass das Bebauungsplanverfahren das einzige öffentlich-rechtliche Instrumentarium ist, welches einen Interessensausgleich und eine Abwägung von Zielen und Interessen ermöglicht und, ganz wichtig, der Öffentlichkeit (der Bürgerschaft und den Trägern öffentlicher Belange) die Möglichkeit eröffnet, sich bei der frühzeitigen Beteiligung und der anschließenden Offenlegung in den Prozess einzubringen. All diese Handlungsmöglichkeiten sind mit der Beschlussfassung des Fachausschusses aufgegeben worden, schlimmer noch: Die Bürger wurden vom Mitwirkungsprozess ausgeschlossen. Unser Verständnis von Demokratie und Partizipation ist das nicht – und deshalb ist die FWG dem Vorschlag der Verwaltung auch nicht gefolgt.

FWG sagt Nein zur Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens

Mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP – Gegenstimme FWG! – ist mehrheitlich die Sachentscheidung getroffen worden, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter zu verfolgen, sodass die Möglichkeit besteht, eine Baugenehmigung auf Grundlage von § 34 Baugesetzbuch zur Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit 61 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu erteilen. Für die FWG-Fraktion hat unser sachkundiger Bürger und Ausschussmitglied Andreas Borgmann die Ablehnung im Wesentlichen damit begründet, dass das Bebauungsplanverfahren das einzige öffentlich-rechtliche Instrumentarium ist, welches einen Interessensausgleich und eine Abwägung von Zielen und Interessen ermöglicht und, ganz wichtig, der Öffentlichkeit (der Bürgerschaft und den Trägern öffentlicher Belange) die Möglichkeit eröffnet, sich bei der frühzeitigen Beteiligung und der anschließenden Offenlegung in den Prozess einzubringen. All diese Handlungsmöglichkeiten sind mit der Beschlussfassung des Fachausschusses aufgegeben worden, schlimmer noch: Die Bürger wurden vom Mitwirkungsprozess ausgeschlossen. Unser Verständnis von Demokratie und Partizipation ist das nicht – und deshalb ist die FWG dem Vorschlag der Verwaltung auch nicht gefolgt.