Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden, Gregor Stöppel, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2020 in der Sitzung des Rates der Stadt Beckum am 19. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen, wie sie heute zur Entscheidung vorliegt,  ist solide finanziert, strukturell ausgeglichen und zukunftsorientiert. Die Mitglieder der FWG-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieser Finanzplan die Stadt Beckum in die Lage versetzen wird, ihre eigenen und staatlichen Aufgaben sowie Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürgerschaft in Beckum, Neubeckum, Roland und Vellern bestmöglich nachkommen bzw. umsetzen zu können.

Erfreulich ist, dass für den Breitbandausbau im Kreis Warendorf eine Gesamtbundesförderung in Höhe von fast 81 Millionen Euro erfolgt. Sie ermöglicht einen flächendeckenden Breitbandausbau in der Glasfasertechnologie bis sozusagen zur letzten Milchkanne. Auch für den Wirtschaftsstandort Kreis Warendorf ist das ein sehr bedeutender Schritt.

Erfreulich ist die Entwicklung bei den sogenannten Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände: Der Kreistag hat den geplanten Kreisumlagesatz von 32,7 Prozentpunkten auf 32,6 abgesenkt Dadurch werden die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf um rund 420.000 Euro in 2020 entlastet.

Erfreulich ist, Beckum wird als Schul- und Bildungsstandort weiter gestärkt: Der Kreis Warendorf hat die ehemalige Paul-Gerhardt-Schule erworben und wird dort einen Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule aus Warendorf voraussichtlich 2021  als neuen Schulstandort für die Förderschule „Sprache“ und „Lernen“ in Betrieb nehmen. Bis dahin wird der Kreis rd. 2 Millionen Euro in die energetische sowie technische Sanierung und in die Ausstattung investieren.

Erfreulich ist der in Beckum deutlich über dem  Haushaltsansatz  von  16 Millionen  Euro liegende  Ertrag bei der Gewerbesteuer in 2019. Aktuell sind  dort 20 ,3 Millionen Euro zum Soll gestellt.

Erfreulich ist, dass für 2020 zum  9. Mal  in  Folge,  die Steuern nicht erhöht werden. Bei den Hebesätzen befindet sich die Stadt Beckum mit 435 Prozent bei der Grundsteuer B und mit 425 Prozent bei der Gewerbesteuer auch weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt in NRW.

Erfreulich ist, dass es mit der Wohnbauentwicklung in der Stadt Beckum so richtig voran geht – ja schon fast von einem Bauboom sprechen kann. Auch die Beckumer Wohnungsgesellschaft ist wieder operativ tätig und packt an, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Erfreulich ist, dass das Gewerbegebiet Obere Brede an der A 2 bei  den  erschlossenen  Flächen mittlerweile  zu über 50 Prozent vermarktet ist. Die  begonnene  Erweiterung muss daher zügig fortgesetzt werden. Um aber auch mittel- und langfristig passende     Flächenangebote für ansiedlungswillige Unternehmen unterbreiten zu können, werden wir den Vorschlag der Verwaltung gerne unterstützen, im Jahr 2020 ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeiten zu lassen. Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, bereits heute darauf hinzuweisen, dass wir uns als FWG mit Blick auf die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen auch Anpassungen hinsichtlich der sogenannten Belange der Umwelt vorstellen und zum gegebenen Zeitpunkt einfordern werden.

Erfreulich sind die hohen zukunftsträchtigen Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur: Für  die Erweiterung  der Sekundarschule 3,3 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020, für eine neue Feuer- und Rettungswache  in  Neubeckum 3,6 Mio. Euro für  die  Jahre  2020  bis  2022. Für die Neugestaltung des Marktplatzes rund 1,8 Mio. Euro, bei einer Förderung von 1,1 Mio. Euro. Weitere 235.000 Euro wird der Städtische Abwasserbetrieb für die zu erneuernden Kanäle beisteuern. Im  Jahr  2023 werden für  einen Neubau  der  Sonnenschule 4 Mio. Euro vorgesehen. Ebenfalls    im    Jahr    2023    werden als    1. Ansatz    200.000 Euro für Planungsleistungen  für  die  Verbesserung  der  Sporthallensituation  der  Gesamtschule in Neubeckum vorgesehen.

Der Prioritätensetzung  bei  den Hochbauinvestitionen stimmt die FWG-Fraktion ohne Wenn und Aber zu. Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass die Fachverwaltung nicht mehr als  zwei „Millionenprojekte“ parallel abwickeln kann. Der Empfehlung vom Bürgermeister, nach der Erweiterung der Sekundarschule den    Neubau    der    Sonnenschule    und    sofort    danach    den    Ausbau    der Sporthallenkapazitäten an der Gesamtschule in Neubeckum anzugehen, kommen wir gerne nach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein großes Ärgernis ist immer noch der desolate Bahnhofszustand in Neubeckum. Die Neubeckumer müssen nun seit fast zehn Jahren auf einen modernen und barrierefreien Bahnhof warten. Auch wenn der Umbau der Bahnsteige bereits seit Monaten abgeschlossen ist, können Reisende bis heute die Gleise nur über zwei lange Treppen erreichen. Nicht nur für mobilitätseingeschränkte Personen ist dies eine unüberwindbare Hürde. Die Deutsche Bahn AG hat es bis heute nicht geschafft, die bereits installierten Aufzüge in Betrieb zu nehmen. Ein Armutszeugnis 1. Klasse! Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass beim Thema Nachnutzung ehemaliges Bahnhofsempfangsgebäude einige konkrete Schritte zwischen Politik und Verwaltung vereinbart worden sind: Es ist geplant, zuerst die Gebäudesubstanz untersuchen und bewerten zu lassen. Je nach dem Ergebnis soll auf dieser Grundlage eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um Möglichkeiten für künftige Nutzungen aufzuzeigen. Beabsichtigt ist ferner, zur Verbesserung der Situation für die Reisenden die Aufstellung einer barrierefreien Toilettenanlage durch ein externes Unternehmen, welches auch die Kontrolle und Pflege übernimmt. Eine solche City-Toilette, wie man sie in Großstädten an vielen Stellen trifft, kann jederzeit wieder abgebaut werden. Damit greift diese Lösung der möglichen Einrichtung von Toiletten im Bahnhofsgebäude und einer künftigen Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes nicht vor. Für die FWG-Fraktion bleibt es dabei, dass die Haushaltsmittel vorerst nicht für einen festen Standort ausgegeben werden sollten, ohne dass feststeht, ob der Standort für die Toilette bestehen bleibt. Wichtig ist für uns auch, dass bei der mobilen Lösung nicht mehr lange gewartet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Schluss noch einige Anmerkungen zu drei wichtigen Sachthemen:

Neugestaltung Marktplatz

Die Mitglieder meiner Fraktion sind sehr froh, dass die Neugestaltung des Marktplatzes endlich begonnen hat. Die mehrheitliche Entscheidung des Rates, die 4 Marktplatanen im November fällen zu lassen, war absolut richtig. Allen Unkenrufen zum Trotz, gab es keine negativen Auswirkungen für den Beckumer Weihnachtsmarkt. Ganz im Gegenteil,  zahlreiche Beckumer Bürger sowie auch Besucher von Außerhalb haben sich positiv über die Gesamtaufstellung und die sehr schöne warme Atmosphäre auf dem Marktplatz geäußert. Was das weitere Vorgehen angeht ist die FWG-Fraktion davon überzeugt, dass der von der Verwaltung vorgestellte und in 6 Bauabschnitte aufgeteilte  Bauablaufplan absolut sinnhaft ist und umgesetzt werden sollte. Der Start für die Ausführungsplanung ist sozusagen mit der Auftragserweiterung für die Ingenieurleistungen zur Erneuerung des Marktplatzes in Beckum im Bauausschuss am 4. Dezember bereits erfolgt. Im Frühjahr bzw. Sommer 2020 soll dann über Bauprogramm, Abschnittsbildung und Zeitabläufe etc. beraten und entschieden werden. Dieser Vorbereitungsteil soll intensiv mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden – und genau das ist wichtig und richtig so!

Klimaschutz

Im Haushaltsjahr 2020 sind unter dem Produkt „Maßnahmen und Verwaltung des Umweltschutzes“ Haushaltsmittel für Klimaschutzprojekte in Höhe von rd. 835.000 Euro eingestellt. Es handelt sich dabei um 12 Einzelmaßnahmen, die wiederum aus dem Gesamtpacket von 60 Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Beckum aufgerufen und bewegt werden. Eine Vielzahl von weiteren Projekten mit Wirkung für den Klimaschutz sind im gesamten Haushalt und in den Wirtschaftsplänen konkret und projektbezogen zugeordnet. Außerdem wurde der Stellenplan um eine zusätzliche Stelle für eine Klimaschutz-Fachkraft erweitert.

Vor diesem Hintergrund kann man wohl festhalten: Politik und Verwaltung sind sich ihrer Verantwortung sehr bewusst, mit konkreten Projekten und Ideen nachhaltig für den Klimaschutz einzutreten und mit gebotenem Nachdruck zu handeln. Hinzu kommt die erfreuliche Nachricht, dass sich alle 13 Kommunen im Kreis Warendorf und der Kreis selbst zu einem Arbeitskreis Klima zusammengetan haben, um Wissen und praktische Erfahrung zu bündeln und Synergien zu erzielen.

Grundschule Mitte

Absicht ist es, dass ehemalige Hauptschulgebäude der Kettelerschule von einer klassischen Flurschule in eine modellhafte Clusterschule mit offenen Lernbereichen umzubauen. Die Umsetzung soll bis Ende der Sommerferien 2020 erfolgt sein, damit die Paul-Gerhardt-Schule dort wie geplant ihren Betrieb zum Schuljahr 2020/-21 aufnehmen kann. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Planung auf 964.000 Euro. Nach Information der Verwaltung ist es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen gekommen, weil die zum Umzug vorgesehenen Paul-Gerhardt- und Eichendorffschule sich nicht im beabsichtigten Zeitfenster auf ein gemeinsames pädagogisches Raumkonzept einigen konnten. Erst am 5. Dezember konnte bei einem Fachgespräch zwischen Fachbehörden und Schulleitungen sozusagen der Knoten aufgelöst und eine Konsensfassung für die bauliche Umsetzung verabschiedet werden, die derzeit bauordnungsrechtlich und brandschutztechnisch erneut geprüft wird. Und nun stellt sich die Frage, wie die FWG-Fraktion diese Gesamtlage bewertet. Die Antwort werde ich Ihnen gerne geben:

  1. Die Fachverwaltung hätte früher eingreifen müssen, um einen Konsensvorschlag von den beiden beteiligten Schulen auf den Tisch zu bekommen. Es wurde ganz offensichtlich zu viel verwaltet und zu wenig gehandelt.
  2. Viel zu spät sind die Fraktionen über die finanziellen Auswirkungen des pädagogischen Konzepts informiert worden. Falls es überhaupt eine Kommunikationsstrategie gegeben haben sollte, ist sie krachend gescheitert. Ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, wie man als Verwaltung und Ausschussvorsitz in dem Wissen, dass eine intensive und vermutlich emotionale Beratung im SKS zum Thema Umbaumaßnahme Kettelerschule ansteht, auf die Idee kommen kann, sein Ding sozusagen durchziehen und einfach nur die vorgesehenen Umbauten präsentieren zu wollen, ohne beispielsweise die zahlreichen Eltern in der Sache wirklich mitzunehmen. Das war in der Sache absolut kontraproduktiv!
  3. Wir begrüßen die Initiative des Bürgermeisters, den 1. Knoten aufgelöst zu haben und diesbezüglich weiter agieren zu wollen. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob nicht ein früheres Eingreifen erforderlich gewesen wäre.
  4. Die FWG-Fraktion steht zur Grundschule Mitte in den ehemaligen Schulgebäuden der Kettelerschule. Wir wollen dort ein inklusiv geführtes Grundschulangebot nach modernen pädagogischen und zukunftsfähigen Konzepten vorhalten.

Es gilt ab sofort alle Kräfte zu bündeln, damit die Umbauten bis zu den bekannten sozusagen roten Linien erledigt sind und die Paul-Gerhardt-Schule sowie die Eichendorffschule plangemäß in das neue Schulhaus umziehen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Mitglieder der FWG-Fraktion werden der Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen zustimmen. Wir wünschen ihnen und ihren Familien für die bevorstehenden Feiertage schöne und frohe Stunden und für das Jahr 2020 Gesundheit, Glück und Erfolg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!