Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen, wie sie heute im Rat der Stadt Beckum zur Entscheidung vorliegt,  ist strukturell ausgeglichen, solide finanziert und bürgerfreundlich. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Beckum ist in allen Handlungsfeldern abgebildet und steht im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns von Politik und Verwaltung. Die Mitglieder der FWG-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieser Finanzplan die Stadt Beckum in die Lage versetzen wird, ihre eigenen und staatlichen Aufgaben sowie Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürgerschaft bestmöglich nachkommen bzw. umsetzen zu können. Die Haushaltslage der Stadt Beckum im kommenden Jahr und die Prognose im sogenannten Finanzplanungszeitraum ist wegen der wirtschaftlichen Gesamtlage sowie der umfangreichen  Initiativen und Förderprogramme von Bund und Land gut.

Erfreulich ist, dass (endlich) landesseitig die vollständige Weiterleitung der vom Bund dem Land zur Verfügung gestellten Integrationspauschale im Jahr 2019 geplant ist. Für die Stadt Beckum ergibt sich dadurch ein Mehrertrag in Höhe von 980.000 Euro.

Erfreulich sind die Schlüsselzuweisungen vom Land: Für das Jahr 2019 ergibt sich für die Stadt Beckum ein Mehrertrag in Höhe von 475.450 Euro.

Erfreulich ist die Entwicklung bei den sogenannten Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände: Der Kreistag hat im Rahmen seiner Haushaltsentscheidung am vergangenen Freitag die Kreisumlage auf 33,2 Prozentpunkte festgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahllast der Stadt Beckum um rund 133.000 Euro.

Erfreulich ist, der deutlich über dem  Haushaltsansatz  von  14,5  Millionen  Euro liegende  Ertrag bei der Gewerbesteuer. Derzeit  sind  dort  bereits 17,1 Millionen Euro zum Soll gestellt.

Erfreulich ist, dass es mit der Wohnbauentwicklung in der Stadt Beckum so richtig voran geht, und auch die Beckumer Wohnungsgesellschaft wieder anpackt und operativ tätig wird um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Erfreulich ist, dass die HeLi NET Telekommunikation sich bereiterklärt hat, im Januar 2019 im gesamten Wohngebiet „Pflaumenallee-Ost“ eine Nachfragebündelung in Bezug auf Glasfaseranschlüsse bei den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern auf eigene Kosten zu starten. Mein Dank geht an die Anliegergemeinschaft Tönne-Arnsberg- und Menni-Rosendahl-Straße, die, über einen Antrag an die Stadt Beckum die Glasfaserverlegung eingefordert – und sozusagen Druck gemacht hat, die Digitalisierung nicht zu verschlafen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass (endlich) ein sogenannter Masterplan für den gesamtstädtischen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in 2019 erstellt werden wird, um diesen anschließend tatsächlich beschleunigen zu können.

Unerfreulich dagegen ist das Thema „Finanzierungsbeteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit“: Aufgrund der Modellrechnung zur Einheitslastenabrechnung 2017 war eine Ansatzkorrektur erforderlich. Daraus ergeben sich ein Minderertrag in Höhe von 400.000 Euro und ein Mehraufwand in Höhe von 547.400 Euro, mithin eine Gesamtbelastung in Höhe von 974.400 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf. Zu den Hintergründen wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Oktober 2018 berichtet. Die wesentliche Botschaft am Ende ist die: „Die Verwaltung hat das System der Meldung der Gewerbesteuereinnahmen an das Land im Anschluss überprüft und einen weiteren Prüfschritt installiert.“ Damit sollte sich eine fehlerhafte Auswertung nicht wiederholen können.

Unerfreulich ist auch das Hickhack zwischen Bundestag und Bundesrat beim Thema Bundesgeld für die Digitalisierung der Schulen, dem sogenannten „Digitalpackt.“ Weil die Länderchefs das Gefühl hatten, das Bundesregierung und Bundestag den Ländern zu viel vorschreiben, wurde die geplante Änderung des Grundgesetzes, die sollte es der Bundesregierung ermöglichen an der Schulfinanzierung mit geplanten fünf Milliarden Euro mitzuwirken, abgelehnt und der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag an. Meines Erachtens hätte man sich diese Peinlichkeit ersparen können, ja müssen, indem Bundesregierung und Bundestag von vorn herein das offene und ehrliche Gespräch mit den Ländern gesucht hätten. Wer muss am Ende unter diesem stümperhaften Vorgehen leiden, die Schülerinnen und Schüler in den Schulen, weil die dringend erforderliche digitale Ausstattung aller Schulen – auch in unser Stadt! – nicht mit dem dafür notwendigen hohen Mitteleinsatz möglichst schnell auf einen zeitgemäßen und sachgerechten Stand gebracht werden kann.

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Wulf,

die Mitglieder meiner Fraktion sind dem Gedanken nicht anheimgefallen, dass der Ausgleich des Haushaltes 2019 „ein Zuckerschlecken“ gewesen sein könnte. Wir haben sehr wohl erkannt, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Etats 2019 mit Überschüssen im Ergebnis- und im Finanzplan vorzulegen, eine Herausforderung für alle Akteure im Rathaus und insbesondere für Ihr Team darstellen würde. Uns war auch klar, dass weitere positive Einflussfaktoren von außen zwingend greifen müssen, um der Zielsetzung treu bleiben zu können, den Ergebnisplan auszugleichen und die vorhandenen, risikobehafteten Liquiditätskredite zurückzuführen. Das vorliegende Ergebnis spricht für sich. Respekt und Anerkennung für ihre professionelle Arbeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2019 der Stadt Beckum ist sehr ambitioniert, gilt es doch einige Großprojekte wie den Neubau der Feuerwehr- und Rettungswache Neubeckum, die Erweiterung der Sekundarschule und die Neugestaltung des Marktplatzes in Beckum zu bewegen. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Beckum voll ausgeschöpft werden dürfte. Politik und Verwaltung wären deshalb gut beraten, die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in 2019 fortzuführen.

In diesem Jahr waren es insgesamt sehr entspannte Haushaltsplanberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten und den Initiativen und Förderprogrammen von Bund und Land zu tun, die den Haushalt für 2019 entlasten. Die FWG-Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden. Und dennoch gibt es Anlass, bei einigen Themen etwas genauer hinzuschauen:

Bahnhofsgelände Neubeckum

Die Gesamtsituation ist ein einziges Trauerspiel: Aufzüge funktionieren nicht, beim Erwerb einer Bahnfahrkarte holst du dir einen nassen Hintern und hast eine Bewegungsfreiheit wie in einer Telefonzelle, weil der ganze Vorgang in einer schmuddeligen Ecke unmittelbar neben dem Eingang in die Unterführung vollzogen werden muss. Öffentliche Toilettenanlage? Fehlanzeige. Eine „Modernisierungsoffensive“, wie von der Deutschen Bahn AG selbst betitelt, sieht für mich anders aus! Das ehemalige Bahnhofsempfangsgebäude rottet vor sich hin, und der Eigentümer hat nach 2 Jahren überhaupt keine belastbare Vorstellung davon was in seinem Denkmal entstehen soll. Ja schlimmer noch: Er hält es ganz offensichtlich nicht einmal für nötig, sein denkmalgeschütztes Gebäude zu sichern. Der Reinigungszustand auf dem Bahnhofsgelände insgesamt ist absolut unbefriedigend und vermittelt einen sehr schlechten Eindruck. Meine Damen und Herren, bei diesem Thema gibt es dringenden und gemeinsamen Handlungsbedarf!

Neugestaltung Marktplatz

Das aktuelle Agieren einiger Haus- und Grundstückseigentümer am Marktplatz im Zuge der beabsichtigten Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes bereitet mir Sorge. Auch das Verhalten einiger Personen aus der Gruppe der Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens stößt bei mir auf Unverständnis. Ich habe den Eindruck, dass nicht mit offenem Visier sowie nicht ehrlich in der Sache opponiert wird. Ganz offensichtlich geht es nur darum, die eigene Zielsetzung mit allen Mitteln durchzusetzen bzw. den eigenen Vorteil auszuspielen. Das Gemeinwohl bzw. der Bürgerwille insgesamt scheint, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Was die FWG-Fraktion betrifft, so stehen wir fest zu unserem Willen, den Marktplatz auf der Grundlage der Planungsvariante 3 neu zu gestalten. Der Planungsprozess für das Gesamtvorhaben war lang, inhaltlich zu jedem Zeitpunkt transparent und die Bürgerschaft hat in einem Bürgerentscheid eine basisdemokratische Entscheidung getroffen. Der Förderantrag wurde fristgerecht bei der Bezirksregierung Münster gestellt und wir gehen davon aus, dass im Frühjahr 2019 eine Förderzusage erfolgen wird. Danach gilt es zeitnah die Ausführungsplanung abzuschließen und das Gesamtvorhaben auf der Grundlage der vorgesehen Zeitachse umzusetzen. Die dazu notwendigen finanziellen Weichenstellungen sind im Haushalt 2019 vorgenommen worden.

Parkraumbewirtschaftung

Bezüglich der Neukonzeptionierung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Beckum wurde am 14. November im zuständigen Fachausschuss entschieden, dass die Parkplätze Elisabethstraße und Nordwall nicht mittels Schrankenanlage bewirtschaftet werden. Das ist gut und richtig so, hatte sich doch die FWG monatelang mit starken inhaltlichen Argumenten für eine solche Beschlussfassung ausgesprochen. Was jetzt noch fehlt, ist der zweite Schritt: Die FWG will, und dafür kämpfen wir seit Jahren, dass das kostenlose Kurzzeitparken von 30 auf 60 Minuten verlängert wird und damit die 1. Stunde kostenfrei ist. Warum soll die Taktung der Park-Gebührenordnung verändert werden? Die FWG will den Einzelhandel unterstützen und die Beckumer Innenstadt stärken. Ein stimmiges und attraktives Parkraumkonzept hat diesbezüglich eine Art „Schlüsselfunktion.“ Herr Bürgermeister Dr. Strothmann hat mir auf eine Anfrage geantwortet, er werde die Park-Gebührenordnung zu Beginn des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen.

Radwege-Konzept

Die FWG-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 30.000 Euro im Etat 2019 für die externe Erstellung eines Radwegekonzepts für die Stadt Beckum. Nur eins muss klar sein, ein Konzept allein hilft dem Radfahrer überhaupt nicht weiter. Um Radwege bauen zu können, braucht es die dafür notwendigen Flächen. Und wenn, wie aktuell in Vellern im Zuge der Kreisstraße 23 (Lennebrokstraße) geschehen, der Kreis Warendorf einen Radweg bauen will, die benötigten Flächenanteile aber nicht erworben werden können, weil die Eigentümer nicht verkaufen wollen, dann gibt es für die Spitzen in der Kreis- und Stadtverwaltung Handlungsbedarf. Ich erwarte, dass in einer solchen Situation auf Augenhöhe mit den Eigentümern intensiv darüber verhandelt wird, wie und zu welchen Konditionen der Radweg gebaut werden kann. Und genau das ist nach meiner Auffassung nicht geschehen. Ich fordere deshalb nochmals dazu auf, dass Gespräch mit den Eigentümern zu suchen. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass dieser in Rede stehende 2,6 Kilometer lange Radweg, der von der Vellerner Bürgerschaft, der Stadt Beckum und dem Kreis Warendorf unisono gewollt ist, am Ende mangels Einsatz und Überzeugungskraft der zuständigen Verwaltungen scheitert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder der FWG-Fraktion werden der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen zustimmen. Wir wünschen ihnen und ihren Familien für die bevorstehenden Feiertage schöne und frohe Stunden und für das Jahr 2019 Gesundheit, Glück und Erfolg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!