➡Balance gefunden zwischen dem, was nötig und sinnvoll, und dem, was wünschenswert ist

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie habe ich für mich entschieden, hier und heute keine Haushaltsrede zu halten. Ich werde eine kurze Stellungnahme abgeben, die Langfassung wird der Niederschrift beigefügt und auf der Homepage der Stadt Beckum eingestellt werden.

Die Mitglieder der FWG-Fraktion werden der Haushaltssatzung der Stadt Beckum für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen. Wir wollen als FWG ausdrücklich Haushaltsverantwortung übernehmen. Es ist uns wichtig, mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe daran zu arbeiten, dass Beckum aus der Krise gestärkt hervorgeht, statt abgehängt zu werden.

Die Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen, wie sie heute zur Entscheidung vorliegt,  ist solide finanziert – aufgrund der Aktivierung von Corona-Schäden auch strukturell ausgeglichen – und zukunftsorientiert gestaltet. Das gesamte Fraktionsteam ist davon überzeugt, dass dieser Finanzplan die Stadt Beckum in die Lage versetzen wird, ihre eigenen und staatlichen Aufgaben sowie Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürgerschaft in Beckum, Neubeckum, Roland und Vellern bestmöglich nachkommen bzw. umsetzen zu können.

Zur Klarheit und Wahrheit gehört aber auch, bereits heute ohne Wenn und Aber darauf hinzuweisen, dass die von der Verwaltung ab 2022 eingerechnete Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von der FWG-Fraktion nicht mitgetragen werden wird. Aus ihrer Sicht passt eine Steueranhebung nicht in die Zeit, weil es die Grenze der Belastbarkeit überschreiten würde, und ist in der Sache selbst mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Beckum absolut kontraproduktiv.

Erfreulich ist, dass im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2021 eine Balance gefunden werden konnte, zwischen dem, was nötig und sinnvoll, und dem, was wünschenswert ist. Aus Sicht der FWG ist es gelungen, im Rahmen einer gewissenhaften Priorisierung in die Zukunft unserer Stadt zu investieren: informationstechnische Modernisierung und Erweiterung der Digitalausstattung der Schulen (rd. 1,6 Mio. Euro), Schulbau: Baukosten Neue Grundschule Mitte (rd. 700 Tausend Euro), Sanierung Sekundarschule – eingeschossiger Trakt (795 Tausend Euro), Feuerschutz: Neubau Feuer- und Rettungswache Neubeckum (330 Tausend Euro), Tiefbau: Neugestaltung Marktplatz Beckum (1,35 Mio. Euro) – um nur die wichtigsten Projekte sowie Veranschlagungen zu nennen.

Am 26. Februar hat der Kreistag den Haushalt 2021 für den Kreis Warendorf beschlossen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, durch die deutliche Senkung der Kreisumlage um 2,9 Prozentpunkte auf 29,7 Prozent ist er der kommunenfreundlichste Haushalt, den es jemals gab. Die Zahllast für die Stadt Beckum ist um 1,3 Mio. Euro im Vergleich zu 2020 reduziert worden.

Erfreulich ist, Beckum wird als Schul- und Bildungsstandort weiter gestärkt: Der Kreis Warendorf hat die ehemalige Paul-Gerhardt-Schule erworben und wird dort einen Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule aus Warendorf voraussichtlich im Frühjahr 2022 als neuen Schulstandort für die Förderschule „Sprache“ und „Lernen“ in Betrieb nehmen. Bis dahin wird der Kreis mehr als 2 Millionen Euro in die energetische sowie technische Sanierung und in die Ausstattung investieren.

Erfreulich ist, dass es mit der Wohnbauentwicklung in der Stadt Beckum so richtig vorangeht – ja man schon fast von einem Bauboom sprechen kann. Auch die Beckumer Wohnungsgesellschaft ist wieder operativ tätig und packt an, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Erfreulich ist, dass im Gewerbegebiet Obere Brede an der A 2 mittlerweile  rund 43,15 % aller im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen verkauft und rund 36,01 % reserviert sind. Insgesamt sind somit aktuell 79 % der Flächen vermarktet. Um aber auch mittel- und langfristig passende Flächenangebote für ansiedlungswillige Unternehmen unterbreiten zu können, muss die Verwaltung zeitnah ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeiten und in die Beratungen einbringen.

Erfreulich ist, dass die Stadt Beckum nun endlich eine Wirtschaftsförderungsstrategie als Grundlage des zukünftigen Handelns von Politik und Verwaltung verabschieden konnte. Als FWG freuen wir uns auf eine hoffentlich zeitnahe Befassung über deren Umsetzung.

Erfreulich ist, dass beim Thema Nachnutzung ehemaliges Bahnhofsempfangsgebäude in Neubeckum mittlerweile Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird. Die Gebäudesubstanz ist untersucht und bewertet worden. Es liegt eine belastbare Machbarkeitsstudie vor, in der u. a. Möglichkeiten für künftige Nutzungen aufgezeigt werden. Auch sind einige bürgerschaftliche Initiativen, Freunde und Förderer für die Erhaltung und Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofsempfangsgebäudes stark engagiert und kümmern sich. Aus Sicht der FWG ist diese Entwicklung sehr erfreulich und das gesamte Fraktionsteam zollt den beteiligten Bürger*innen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement.

Beabsichtigt ist ferner – zur Verbesserung der Situation für die Reisenden – die Aufstellung einer barrierefreien Toilettenanlage durch ein externes Unternehmen, welches auch die Kontrolle und Pflege übernimmt. Eine solche City-Toilette, wie man sie in Großstädten an vielen Stellen trifft, kann jederzeit wieder abgebaut werden. Damit greift diese Lösung der möglichen Einrichtung von Toiletten im Bahnhofsgebäude und einer künftigen Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes nicht vor. Für die Aufstellung einer WC-Anlage Bahnhof Neubeckum sind im Haushalt 2021 100 Tausend Euro veranschlagt. Der politische Wille zur Umsetzung dieser Maßnahme ist erst vor wenigen Wochen im zuständigen Fachausschuss ausdrücklich bekräftigt worden.

Erfreulich ist, der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss der Stadt Beckum hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ einen gemeinsamen Antrag auf Förderung mit den Gemeinden Billerbeck, Drensteinfurt, Siegen, Unna und Winterberg zu erarbeiten und über das Netzwerk Innenstadt NRW beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu stellen. Der Rat der Stadt Beckum wird in seiner Sitzung am 25.03.2021 darüber abschließend beraten/entscheiden.

Insgesamt wird, ausgehend von Projekt- und Prozesskosten von rd. 5,7 Mio. Euro für die Dauer des Förderzeitraumes von insgesamt 5 Jahren, mit einer Refinanzierung durch das Förderprogramm von rd. 3,7 Mio. Euro gerechnet. Der Eigenanteil, der nach der Planung über derzeit noch nicht konkret bekannte Mittel Dritter von 250 Tausend Euro gemindert werden soll, würde demnach verteilt auf den Förderzeitraum insgesamt rd. 1.75 Mio. Euro betragen. Aufgrund der vielfach noch im Detail zu erarbeitenden Projekte und der weiteren Verfeinerung der Kostenschätzung, die jedoch erst im weiteren Projektverlauf erfolgen kann und bei erfolgreicher Bewerbung im ersten Förderjahr ansteht, wird vorgeschlagen, zunächst ein Projektbudget von 300 Tausend Euro pro Jahr, mithin 1,9 Mio. Euro insgesamt, vorzusehen. Bei einer Förderung von 65 Prozent würde hierüber zunächst ein Ausgabevolumen von rd. 857 Tausend Euro pro Jahr ermöglicht.

Eine erfolgreiche Teilnahme am Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ könnte einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung Beckums leisten. Die angestrebten Effekte für die Digitalisierung von Verwaltung und Stadtgesellschaft sowie die Schaffung von intelligenten Lösungen für komplexe Probleme der Stadtentwicklung sorgen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Stadt Beckum. Dadurch bleibt die Stadt attraktiv für zukünftige Generationen. Bestenfalls wird sich daraus eine lebendige und lebende Stadtentwicklungsperspektive entwickeln.

Meine Damen und Herren,

die Zeit ab März 2020 bis heute ist völlig anders verlaufen, als wir es jemals hätten ahnen können. Die Corona-Pandemie wird uns auch in 2021 und darüber hinaus noch weiterhin in vielfältiger Art und Weise herausfordern, das ist sicher. Wann wir auch in unserer Stadt wieder zumindest einigermaßen zur Normalität zurückkehren können, wer weiß das schon. Wichtig ist uns als FWG, all denjenigen Bürger*innen und Akteuren der Stadtgesellschaft, die sich privat oder beruflich um erkrankte Menschen gekümmert haben, ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Hilfsbereitschaft zu danken. Insbesondere geht dieser Dank an die Familienangehörigen, Hilfsorganisationen und an die Ärzte und das Pflegepersonal in den ambulanten und stationären Einrichtungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

passen Sie auf sich auf und bleiben gesund sowie zuversichtlich!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Freie WählerGemeinschaft (FWG) Beckum e. V. – Fraktion im Rat der Stadt Beckum

Beckum, den 25. März 2021

Gezeichnet

Gregor Stöppel, Vorsitzender