In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Beckum hat Herr Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann die Anfrage der FWG-Fraktion zum Thema „Blaue Lagune“, v. 5. Juli 2019, wie folgt beantwortet:

1. Welche Verfahrensschritte und Maßnahmen wären erforderlich, um gegebenenfalls ein Nutzungsverbot zu erwirken?

Nutzungsbefugnisse und Beschränkungen enthält die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ausübung des Gemeingebrauchs sowie des Verhaltens im Uferbereich an den beiden Seen im ehemaligen Steinbruch West zwischen Ahlener Straße und Vorhelmer Straße in Beckum. Die Bezirksregierung Münster als Obere Wasserbehörde hat dieses Regelwerk am 24.04.2019 er-lassen und im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster am 03.05.2019 verkündet. Die Verordnung (VO) trat eine Woche nach dem Tag der Verkündung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft (vergleiche § 10 VO). Die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Gewässereigentümers zum Erlass der Verordnung erfolgte bereits durch Entscheidung des Rates der Stadt Beck-um am 10.04.2019.

Änderungen dieser Regelungen zur Nutzung der Seefläche oder des Uferbereichs sind nach dem Verfahren vorzunehmen, das vor Verkündung der Verordnung angewendet wurde. Dies bedeutet:

  1. Es sind einvernehmliche Abstimmungen zwischen Oberer Wasserbehörde und dem Gewässereigentümer durchzuführen, die sowohl den Bedarf als auch das Verfahren zur Anpassung der VO zum Gegenstand haben.
  2. Es bedarf für die Änderung erneut einer Zustimmung des Gewässereigentümers, also der Stadt Beckum. Zuständig ist hier erneut der Rat der Stadt Beckum.
  3. Im Anschluss veranlasst die Bezirksregierung Münster die Änderung ihrer VO und verkündet die Anpassung.

Gleiches gilt, sofern sich die Obere Wasserbehörde und der Gewässereigentümer darüber einig sind, dass die VO vollumfänglich aufgehoben werden soll.

  1. Wie lange würde ein solches Verfahren dauern?

Vor dem Inkrafttreten der VO im Mai lag der Zeitraum zwischen erstmaliger Kontaktaufnahme von Stadt und Oberer Wasserbehörde sowie der Verkündung der neuen VO bei etwa 4 Monaten. Dieser Zeitraum kann jedoch nicht ohne Weiteres auf das Änderungsverfahren übertragen werden.

Nachdem zuletzt die Obere Wasserbehörde über die aktuelle Entwicklung von der Stadt in Kenntnis gesetzt und um Meinungsaustausch gebeten wurde, signalisierte die Fachbehörde, dass für sie erst bei dauerhafter Problemlage eine Schließung des Badebetriebes in Betracht komme. Kurzfristig seien die von der Stadt angekündigten und von der Bezirksregierung positiv bewerteten Sofortmaßnahmen einzuleiten. Nach gegenwärtiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass vor einer zeitlich ausreichend dimensionierten Evaluierungsphase mit überzeugender Auswertung der Fakten kein Änderungsverfahren für die Bezirksregierung in Betracht kommt.

Darüber hinaus deutet die Wasserbehörde an, dass in diesem Falle die VO auf-gehoben und nicht lediglich angepasst werden solle. Dies würde auf den bis zum Inkrafttreten der VO bestandenen Status eines ausschließlich nach Privat-recht zu beurteilenden Seegebietes hinauslaufen.

  1. Strebt die Stadtverwaltung ein Nutzungsverbot an?

Die Stadtverwaltung strebt die kurzfristige Umsetzung von Sofortmaßnahmen an, die sowohl die Situation des ruhenden Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten als auch das Verhalten im und am Gewässer betreffen. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, ferner dem Gewässer- und Naturschutz wegen übermäßiger Inanspruchnahme des Gebietes.

Bereits durch die oben erwähnte Aussage der Wasserbehörde ist deutlich geworden, dass Anpassungen der Nutzungsregelungen für Gewässer oder Uferbereich nur die letzte Eingriffsmöglichkeit sein können.

Hierzu bedarf es

  1. insbesondere einer Auswertung der für die nächsten Wochen vorgesehenen Sofortmaßnahmen,
  2. der Einschätzung eines Verbotes durch alle betroffenen Personenkreise, aber
  3. auch der Prognose über die tatsächlichen Auswirkungen einer Regeländerung oder gar Aufhebung des Gemeingebrauchs.

So betont die Obere Wasserbehörde dass sich nach dortiger Erfahrung eine illegale Nutzung ohne Einzäunung wahrscheinlich nicht verhindern ließe.

  1. Wird der Rat der Stadt Beckum mit dieser Thematik befasst werden?

Die Verwaltung beabsichtigt, den zuständigen Gremien unbeschadet der abwartenden Einschätzung der Wasserbehörde die Analyse der eingeleiteten Maß-nahmen sowie eine Prognose für den weiteren Betrieb vorzustellen. Dies wird frühestens im Herbst 2019 erfolgen können.

Quelle: Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 11.07.2019 in der Mensa der Sekundarschule Beckum, Windmühlenstraße 95, 59269 Beckum