In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben (BAU) am 14.11.2018 wurde die Neukonzeptionierung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Beckum beschlossen. Das Konzept ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden. Einhergehend mit der Neukonzeptionierung wurde in den politischen Gremien auch die Änderung der städtischen Parkgebührenordnung angeregt, die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist. Bereits bei der Neukonzeptionierung der Parkraumbewirtschaftung wurde in der eingangs erwähnten Sitzung des BAU eine Möglichkeit der zukünftigen Gebührentaktung vorgestellt. Gleichzeitig wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HUFA) am 22.01.2019 beschlossen, dass 3 Monate nach der Installation der neuen Parkscheinautomaten eine Auswertung über die Parknutzung erfolgen solle. Im Anschluss könne ein erneuter Vorschlag zur Anpassung der Parkgebührenordnung entwickelt werden. Die 3-monatige Beobachtungsphase ist nunmehr abgeschlossen – es liegen statistisch belastbare Erkenntnisse zur zeitlichen Inanspruchnahme der verbleibenden 4 kostenpflichtigen Parkplätze vor. Die Erkenntnisse der Auswertung der Parkdaten wurden in der Sitzung des HUFA am 19.11.2019 vorgestellt, erläutert und zur Kenntnis genommen.

Dieses vorausgeschickt beantragt die FWG-Fraktion, dass die Parkgebührenordnung hinsichtlich der Gebührenzeit: Montag – Freitag 08.00 Uhr – 18.00 Uhr auf Montag – Freitag 08.00 Uhr – 16.00 Uhr geändert wird. Wir bitten die Parkgebührenordnung und die damit einhergehenden Entscheidungen zur Gebührentaktung, zum Beginn der Gebührenberechnung und zum Freiticket im I. Quartal 2020 im Haupt- und Finanzausschuss beraten zu lassen.

Begründung: Die FWG-Fraktion will die Beckumer Innenstadt stärken und die Gewerbetreibenden unterstützen. Insofern gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse umso mehr die Interessen der Bürgerschaft und von Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt sowie lokaler Wirtschaft mit dem städtischen Ertragsinteresse in Einklang zu bringen.